Rechtsprechung
| LSG Bayern, 28.05.2002 - L 15 SB 112/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustehen des Merkmales "aG" nach dem Schwerbehindertengesetz; Kleinschrittiges Gangbild und eine zunehmende Gangunsicherheit; Prüfung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sämtlicher in Betracht kommender Nachteilsausgleiche bzw. Merkzeichen; Zulässigkeit einer ...
Verfahrensgang
- SG München, 27.10.1999 - S 28 SB 1837/96
- LSG Bayern, 28.05.2002 - L 15 SB 112/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 4/83
Zulässigkeit der Berufung im Schwerbehindertenrecht - Befugnis zur …
Auszug aus LSG Bayern, 28.05.2002 - L 15 SB 112/99
Andererseits war der Beklagte aber nach § 4 Abs. 4 SchwbG verpflichtet, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sämtlicher in Betracht kommender Nachteilsausgleiche bzw. Merkzeichen zu prüfen, solange der umfassende Antrag des Klägers nicht ausdrücklich eingeschränkt worden war (BSG-Urteil vom 26.02.1986 SozR 3870 § 3 Nr. 21). - BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 1/98 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
Auszug aus LSG Bayern, 28.05.2002 - L 15 SB 112/99
Im Hinblick auf das BSG-Urteil vom 24.06.1998 (B 9 SB 1/98 R) hat das Sozialgericht den Prüfungsauftrag an Dr.G. am 05.11.1998 auf die Prüfung der Merkzeichen "aG" und "H" beschränkt.